AGB.

Allgemeine Geschäftbedingungen
CHRISTMANN + PFEIFER

EINKAUFSBEDINGUNGEN

1. Geltung

Wenn von Lieferungen die Rede ist, sind auch Leistungen gemeint. Bestellungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich erteilt werden. Entgegenstehende oder abweichende Lieferbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erklären.

2. Preise und Bestätigung

Jeder Auftrag ist vom Lieferer unverzüglich nach Eingang unserer Bestellung – spätestens innerhalb 10 Tagen – zu bestätigen. Wird diese Frist überschritten, so gilt die Bestellung als angenommen. Die in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise, es sei denn, es wird ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen. Ein durch Ausführungsänderungen entstehender Mehr- oder Minderpreis ist uns unverzüglich mitzuteilen und bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Die Preise gelten frei Werk/Verwendungsstelle.

3. Änderungen des Liefergegenstandes

Nach der Bestellung kann der Besteller bis zur Lieferung im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in der Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.

Der Lieferant ist dem Besteller gegenüber verpflichtet, Änderungen, die er im Hinblick auf eine erfolgreiche Vertragserfüllung für notwendig oder zweckmäßig hält, vorzuschlagen. Nach schriftlicher Zustimmung durch den Besteller wird der Lieferant diese Änderungen durchführen. Bedingen diese Änderungen Kostenmehrung oder Kostenminderung oder Terminänderungen, ist der Lieferant verpflichtet, auf diese Umstände unverzüglich nach Eingang des Änderungsverlangens den Besteller schriftlich hinzuweisen.

Mehr- und Minderkosten sind auf Grundlage der ursprünglichen Bestellung zu ermitteln.

4. Liefervorschriften und Liefertermine

Die vereinbarten Liefertermine sind einzuhalten, andernfalls sind wir berechtigt, nach vorausgegangener Inverzugsetzung bei Gewährung einer angemessenen Nachfrist nach unserer Wahl Nachlieferung oder Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die uns im Deckungskauf entstehenden Mehrkosten fallen dem Lieferer zur Last.

Durch höhere Gewalt, durch von uns vorgenommene Änderungen bedingte oder durch von uns getroffenen Maßnahmen hervorgerufene Lieferzeit-Überschreitungen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei begründeter Lieferzeit-Verlängerung ist der neue Liefertermin schriftlich zu vereinbaren. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig oder ist die Lieferzeit-Überschreitung unbegründet, so hat der Lieferer keinen Anspruch auf Verlängerung der Lieferzeit.

Erkennt der Lieferer, dass ihm eine rechtzeitige Lieferung nicht möglich ist, so hat er dieses unverzüglich anzuzeigen.

Müssen Sendungen durch Verschulden des Lieferanten beschleunigt werden, so gehen die dadurch entstehenden Mehrkosten zu seinen Lasten. Zu Mehr- oder Minderlieferungen außerhalb des handelsüblichen Rahmens ist der Lieferant nicht berechtigt. Wir sind lediglich verpflichtet, die verbindlich festgelegten Mengen abzunehmen. Alle Sendungen haben auf Gefahr des Lieferers, einschließlich Verpackung, zu erfolgen. Transportversicherungen sind grundsätzlich durch den Lieferanten abzuschließen.

5a. Qualität

Unsere Vorgaben bzw. bestehenden Vorschriften über techn. chemische und physikalische Beschaffenheit, Maß, Güte, Ausführungsform und Vollständigkeit sind genau einzuhalten. Bei der Ausführung des Auftrages sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie die Arbeitsschutzvorschriften zu beachten. Bei Mengenunterschieden erkennen wir nur die von unserer Wareneingangsstelle ermittelte Menge an. Ist eine Lieferung fehlerhaft oder entspricht sie nicht den getroffenen Vereinbarungen, so werden wir sobald wie möglich dem Lieferer hiervon Kenntnis geben. Dies gilt insbesondere für Beanstandungen, die erst bei einer späteren Verwendung des Materials feststellbar sind.

Wir behalten uns vor, nach Unterrichtung des Lieferers etwaige Nacharbeiten auf dessen Kosten selbst vorzunehmen oder die Lieferung zurückzugeben und Neulieferung oder Nachbesserung zu beanspruchen. Kann der Fehler erst bei der Be- oder Verarbeitung oder bei der Inbetriebnahme bemerkt werden, so sind wir berechtigt, auch Ersatz für die erfolglos aufgewendete Arbeit zu beanspruchen. Die Rücksendung fehlerhafter oder der Bestellung nicht entsprechender Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferers.

5b. Muster

Muster und Zeichnungen sind nach Erledigung unserer Bestellung ohne Aufforderung an uns zurückzusenden. Sie sind absolut geheim zu halten und dürfen nur für die Ausführung unserer Verträge verwendet werden. Zeichnungen und sonstige technische Unterlagen dürfen nicht vervielfältigt werden.

Nach unseren Unterlagen gefertigte Artikel dürfen vom Lieferanten Dritten weder zugänglich gemacht, noch überlassen oder verkauft werden.

5c. Schutzrechte

Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Verwendung der von ihm gelieferten Ware weder unmittelbar noch mittelbar gegen in- oder ausländische Schutzrechte oder sonstige Recht Dritter, die keinen gesetzlichen Sonderschutz genießen, verstoßen wird und stellt uns von allen sich daraus ergebenden Ansprüchen frei.

Darüber hinaus haftet der Lieferant für jeden weiteren unmittelbaren oder mittelbaren Schaden, der uns aus einer Verletzung solcher Rechte entsteht.

6. Abnahme

Die Abnahme erfolgt am Erfüllungsort.

Wir sind berechtigt, Mängelrügen innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware, bei versteckten Mängeln innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung, zu erheben.

Bis zur erfolgten Abnahme trägt der Auftragnehmer die Gefahr, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Mangelhafte oder teilweise mangelhafte Lieferung berechtigt uns, die bestellte Ware im Ganzen oder teilweise zurückzuweisen und neben Ersatzlieferung Schadenersatz zu fordern. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, ohne Ankündigung Ersatz zu beschaffen oder eine etwa erforderliche Reparatur auf Kosten des Auftragnehmers auszuführen. Das gilt gleichermaßen sinngemäß auch für Auftragnehmer, die sowohl Lieferung und Leistung als auch nur Leistung zu erbringen haben. Für Lieferungen und Leistungen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, die mit dem Tag der Abnahme zu laufen beginnt.

7. Zahlung

Die Zahlung erfolgt mit Zahlungsmitteln nach unserer Wahl zu den vereinbarten Terminen und sonstigen Bedingungen an die vom Lieferer angegebene Zahlstelle.

Ohne besondere Vereinbarung zahlen wir mit 3 % Skonto nach Wareneingang und Rechnungserhalt
vom 01.-15. am 31. des Monats
vom 16.-31. am 15. des nächsten Monats.

8. Haftpflicht

Der Lieferant hat für Schäden, die von ihm, seinem Personal oder seinen Beauftragten durch erbrachte Leistungen, gelieferte Arbeiten oder Sachen verursacht werden, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Höhe der Deckungssumme je Schadensereignis ist uns auf Verlangen nachzuweisen.

9. Allgemein

Auf den Liefervertrag findet ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht Anwendung.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der anderen im Übrigen nicht berührt.

Ist der Lieferant Vollkaufmann, so wird als Gerichtsstand Marburg/Lahn vereinbart. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, den Lieferanten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Soweit in der Bestellung nichts Abweichendes festgelegt ist, liefert der Lieferant frachtfrei an die vereinbarte Verwendungsstelle oder die angegebene Versandanschrift (CPT; Incoterm 2010).

Stand der Information: 01/2012

Druckversion (PDF) hier herunterladen